Haupt- und Finanzausschuss

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Arbeiten aller Ausschüsse aufeinander abzustimmen. Er erfüllt alle Aufgaben, die nicht in die Zuständigkeit der Fachausschüsse fallen oder dem Rat vorbehalten sind.

Ihm obliegt insbesondere die Vorberatung:

  1. des Haushaltsplanes,
  2. aller gemeindlichen Vorhaben von besonderer Bedeutung und deren Finanzierung,
  3. von Satzungen und ortsrechtlichen Bestimmungen, soweit keine anderweitige Zuständigkeit gegeben ist.

Der Haupt und Finanzausschuss entscheidet über

  1. die Bewilligung von Zuwendungen und Beihilfen an Verbände, Vereine und Organisationen bis zum Betrag von 10.000,00 €, soweit nicht einem anderen Ausschuss die Entscheidung über die Zuständigkeit übertragen ist,
  2. die Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Leistungen bis zu eine Betrag von 100.000,00 € im Rahmen der haushaltsmäßig zur Verfügung stehenden Mittel,
  3. die Stundung von Geldforderungen bei Beträgen von mehr als 25.000,00 €,
  4. die Niederschlagung und Erlassung von Geldforderungen bei Beträgen von mehr als 2.500,00 €,
  5. den Erwerb von Mitgliedschaften in Verbänden, Vereinen und Organisationen,
  6. den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen von größerer Bedeutung,
  7. Fremdenverkehrs Angelegenheiten und sonstige Werbemaßnahmen,
  8. die Durchführung von Märkten und sonstigen Veranstaltungen der Stadt Rahden von besonderer Bedeutung,
  9. Ehrungen einschließlich der Aufstellung von Richtlinien,
  10. Aufstellung der Vorschlagslisten für Schöffen und Geschworene,
  11. Angelegenheiten des Zivilen Bevölkerungsschutzes,
  12. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden i.S. von §6 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Rahden.
Doris Bölk

Doris Bölk

Ausschussmitglied