Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung

Der Bauausschuss ist zuständig für alle Angelegenheiten des Bau-, Planungs-, und Umweltrechtes, soweit diese Aufgaben von der Stadt wahrzunehmen sind. Im Übrigen erfüllt er alle Aufgaben, die sich aus der nachhaltigen, wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung der Stadt ergeben bzw. diese Entwicklung fördern.

Ihm obliegt insbesondere die Vorberatung über

  1. die Entwicklungsplanung der Stadt Rahden und der hiermit im Zusammenhang stehenden Grundstücksfragen,
  2. die vorbereitende Bauleitplanung (Flächennutzungsplan),
  3. die verbindliche Bauleitplanung (Bebauungspläne und Vorhabenbezogene Bebauungspläne), Satzungen nach § 34 und §35 BauGB,
  4. die Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen im Sinne der Vorschriften für Städtebauförderung,
  5. die Straßenbaumaßnahmen,
  6. das zu schaffende oder zu ändernde Ortsrecht auf den Gebieten
    1. des Anliegerbeitragsrechtes (BauGB und KAG),
    2. der Straßenreinigung
    3. der Erhaltung und Gestaltung des Ortsbildes
  7. die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach Vorschriften des BauGB,
  8. die Anlage und Gestaltung von Grünanlagen und Biotopen sowie Anpflanzungen an Gemeindestraßen;
  9. die Durchführung landschaftspflegerischer Maßnahmen zur Verbesserung des Landschafts-, Gewässer- und Artenschutzes.

Der Bauausschuss entscheidet über

  1. die Erteilung des Einvernehmens nach
    1. §14 Abs. 2 BauGB (Ausnahme von der Verlängerungssperre),
    2. §32 BauGB (Ausnahme und Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes),
    3. §86 BauO (Abweichung von örtlichen Bauvorschriften),
    4. §36 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben nach §33 bis §35 BauGB),
    5. §172, §173 BauGB (Erhaltung baulicher Anlagen),
  2. die Stellung eines Antrages auf Zurückstellung von Baugesuchen nach §15 BauGB,
  3. die Durchführung von Straßenbaumaßnahmen im Rahmen des vom Rat beschlossenen Straßenbauprogramms,
  4. die Instandsetzung und Unterhaltung der städtischen Wege, Straßen und Plätze im Rahmen der haushaltsmäßig zur Verfügung stehenden Mittel,
  5. die Durchführung und Vergabe von städtischen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen bis zu einer Kostensumme von 100.000,00 € im Rahmen der haushaltsmäßig zur Verfügung stehenden Mittel,
  6. die Anlegung und Gestaltung von Grünanlagen und Biotopen sowie die Anpflanzungen an Gemeindestraßen,
  7. die Gestaltung und Unterhaltung von Friedhöfen und ihrer Einrichtungen,
  8. die Förderung der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere Ansiedlung von Betrieben,
  9. Grundstücksangelegenheiten bis 50.000,00 € sowie über die Veräußerung von gewerblichen Baugrundstücken zu den von Rat festgelegten Quadratmeterpreisen in den ausgewiesenen Gewerbegebieten. Davon abweichend entscheidet der Bürgermeister über Grundstücksangelegenheiten bis 5.000,00 € sowie über die Veräußerung von Wohnbaugrundstücken zu den von Rat festgesetzen Quadratmeterpreisen. Die im Rahmen des übertragenen Grundstücksangelegenheiten abgeschlossenen Verträge sind dem Rat vierteljährlich bekannt zu geben.
  10. Angelegenheiten des Denkmalschutzes.