FWG Rahden

"Jung kauft Alt" - Junge Leute kaufen alte Häuser - 

Die Freie Wähler Gemeinschaft Rahden e.V. machte vor einiger Zeit diesen Vorschlag und freut sich, dass dieses Projekt von der Stadt Rahden jetzt umgesetzt wird.

Der demographische Wandel trifft auch die Stadt Rahden, in dem immer mehr ältere Häuser leer stehen. In den Zeiten dieser Veränderung der Bevölkerung stehen die Kommunen untereinander im Wettbewerb um Einwohner, Arbeitsplätze und gute Lebensbedingungen für Familien. Der Bau-, Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Rahden hat eine Leerstandserfassung mit der Erarbeitung einer Richtlinie zur Förderung des Erwerbs von Altbauten beauftragt, um hier Leerständen durch den demographischen Wandel entgegen zu wirken.

Zur Familienfreundlichkeit der Stadt Rahden gehört somit die Förderung von jungen Familien mit Kindern, die sich entscheiden, ein mindestens 40 Jahre altes Wohnhaus zu erwerben. Dieser Kauf wird von der Stadt gefördert, indem diese Familien durch den Kauf einen Grundbetrag von 600 Euro erhalten und für jedes Kind (bis zu 3 Kindern) wird noch zusätzlich 300 Euro gezahlt. Die maximale Fördersumme beträgt somit 1.500 Euro pro Jahr und erstreckt sich über eine Laufzeit von 5 Jahren also insgesamt maximal 7500 Euro.

Gleichzeitig hofft man, dass durch diese Förderung viele junge Paare und Familien nach Rahden kommen und dieses Modell auch als eine Arbeitsplatzfördernde Maßnahme verstanden wird.

Resolution zur Untersuchung der Ursachen für die Erhöhung der Kreisumlage

Aus aktuellem Anlass hat die FWG Rahden eine Resolution zur Untersuchung der Ursachen für die Erhöhung der Kreisumlage in die Ratssitzung eingebracht. Damit sollte die Stadt den Kreis auffordern, um eine vollständige Aufklärung über die Finanzsituation bei der AÖR der Kliniken des Mühlenkreises und über die Auswirkung der Zinsgeschäfte des Kreises zu geben. 

Diese beiden Punkte allein führen zu einer nicht unerheblichen Anhebung der Kreisumlage und eine abschliessende Summe ist nicht in Sicht. Aber bereits jetzt ist der Haushalt der Stadt Rahden für 2009 nicht mehr ausgeglichen und kommt in die Haushaltssicherung. Die Stadt zahlt also die Zeche für die 'unglücklichen' Entscheidungen im Kreis.

Aber das die Stadt darüber Aufklärung vom Kreis fordert, war für CDU und SPD Fraktion ausgeschlossen. Das regelt der Kreis schon selber, das untersuchen die eigenen Gremien und berichten dann dem Kreistag. Und dieser berichtet dann der Öffentlichkeit -  soweit er mag. Wir würden absolut unsere Kompetenz überschreiten so etwas zu fordern! Da waren sich die Kreistagsabgeordneten von CDU und SPD einig, und fühlten sich auch persönlich angegriffen. Dabei hatten sie vielleicht die Resolution nicht gelesen, denn darin ist nur Aufklärung gefordert, nicht Anklage. Es geht uns darum, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passiert, dass man die Chance hat, aus den Geschichten zu lernen. 

Interessanter Weise ist es ja im Kreis so, dass die SPD den Landrat Herrn Niermann und die CDU den Kämmerer Herrn Heinen stellt. Und in der Stadt sind sich die Kreistagsabgeordneten von CDU und SPD einig, dass es der Kreistag schon richten wird. Wir finden etwas mehr Öffentlichkeit würde bestimmt gut tun!

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Beratung über die Einrichtung einer Stelle für „Fremdenverkehr, Tourismus und Angelegenheiten des Museumshofes

Sicher ist es wünschenswert so etwas zu haben. Aber ist es auch dringend erforderlich?  In Zeiten, wo das Wort Haushaltsicherungskonzept über dem nächsten Haushalt schwebt, ist die Schaffung neuer Stellen äussert fragwürdig. Auch wenn die Verwaltung von Rahden bisher immer dafür gelobt wurde wenig Stellen zu haben, ist das kein Grund von etwas Gutem auf Mittelmaß zu gehen.

Wichtig wäre es gewesen, wenn die Vorlage eine genaue Stellenbeschreibung und Kosten beinhaltet hätte. Das aber hat gefehlt. So ist nun die Verwaltung aufgefordert, das zu erstellen und dann kann man weiter beraten.

Ausgliederung der Bäder an den Eigenbetrieb Wasserwerk der Stadt Rahden

Das Podukt Hallen- und Freibad soll aus dem städtischen Haushalt ausgegliedert und als zusätzliche Sparte dem Eigenbetrieb „Wasserwerk der Stadt Rahden“ angegliedert werden.

In der Sitzung wurde dagelegt, dass die Trennung dem Zwecke diene, Gewinne des Wasserwerkes mit den Verlusten der Bäder zu verrechnen und so darauf keine Steuern mehr leisten zu müssen. Und da die beiden Teilbereiche sonst weiter strikt voneinander getrennt bleiben, soll auch keine Gefahr bestehen, dass die Gewinne des Wasserwerkes direkt zum Stopfen der Löcher bei den Bädern genutzt werden.

Das alles klingt bis hierhin sehr gut und so haben die anderen Fraktionen diesem auch schnell zugestimmt, obwohl angeboten worden war es noch weiter in den entsprechenden Ausschüsse (Betriebsausschuss und H & F) zu beraten. Nein, da waren sich alle schnell einig, das ist nicht nötig.

Wir haben uns bei der Abstimmung enthalten. Und wie ich meine auch mit gutem Grund.

- Es handelt sich bei der Rechtgrundlage zur Zeit noch um einen Entwurf. Bevor man sich festlegt, sollte man eventuell darauf warten, was letztendlich im Gesetz steht.

- Die Ausgliederung macht nur Sinn, wenn das Wasserwerk Gewinne erwirtschaftet. Bisher ist es Ziel gewesen kostendeckend zu arbeiten und die Einnahmen entsprachen in etwar den Ausgaben. Die Frage bleibt, wie nun Entscheidungen anders getroffen werden, wenn jetzt Gewinne und nicht Kostendeckung im Vordergrund steht.

- Wie wirkt sich die Aufnahme der Bäder in den Eigenbetrieb auf die Stellenbeschreibung bei der Verwaltung aus? Wer war bisher zuständig und wer wird es in Zukunft sein? Sind dort dann die Ressourcen vorhanden oder kommen Bedürfnisse?

- Beim Eigenbetrieb Strassen war man anfangs auch sehr optimistisch, dass damit viel Geld gespart werden kann. Aber auf unsere Bitte, doch einmal eine Berechnung vorzulegen und zu zeigen dass es sich gelohnt hat, ist bisher nichts gekommen.

Abschliessend möchten wir sagen, dass es durchaus eine gute Idee sein kann die Bäder an den Eigenbetrieb „Wasserwerk der Stadt Rahden“ anzugliedern. Doch im Moment gibt es noch einige Fragen die wir gerne diskutiert hätte bevor man beschliesst. Die wilde Entschlossenheit, die der Rat in der Sitzung gezeigt hat, macht uns eher Angst. Es scheint uns so, als hätte man uns einen Vertrag mit toller Überschrift vorgelegt aber niemand hat das Kleingedruckte gelesen. So kann man agieren, muß man aber nicht.