Haushaltsrede 2010 aus der Ratssitzung vom 18.03.2010 

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der Bürgermeister hat am 28.01.2010 in der Ratssitzung darauf hingewiesen, dass in Rahden finanziell schwierige Zeiten anstehen.

Wenn wir eben den renovierten Bahnhof bestaunt haben so hat die Medaille auch eine 2. Seite:

Über 1,3 Mio. € sind die Kosten …. die hoffentlich incl. Mehrwertsteuer sind! Die Prüfer vom Land haben vor der Investition gewarnt, weil jährlich Abschreibungs- und Unterhaltungskosten entstehen. Geplante 38000€ sind freiwillige Ausgaben, die nun jedes Jahr von den zukünftigen Generationen erwirtschaftet werden müssen, da sie nicht durch Einnahmen aus dem Bahnhof gedeckt sind.

Wir haben wie in den Vorjahren einen strukturell unausgeglichenen Haushalt, der durch den Puffer (die 6 Mio. € Ausgleichsrücklage) nicht mehr gedeckt wird.

Es geht ans Eingemachte!

Wir von der FWG Rahden haben eine Aufstellung aller freiwilligen Ausgaben angefordert und bekommen. Es ist erschreckend, dass selbst wenn (was unmöglich ist) alle freiwilligen Leistungen gestrichen würden der Haushalt nicht ausgeglichen ist.

Und wehe, wehe wenn ich in die Zukunft sehe….

Nach den vorläufigen Planungen ist in 2011 mit einem negativen Ergebnis von 3 Mio. € zu rechnen!

Auch wir möchten in Rahden:

• ein leistungsfähiges Krankenhaus und hoffen, dass das Vertrauen in die Planer gerechtfertigt ist
• eine gut ausgestattete Feuerwehr
• einen Erhalt der Grundschulstandorte und  gut ausgestattete Schulen ohne Lehrermangel!

Wir schlagen vor, dass Politik und Verwaltung sich ein gemeinsames Ziel setzt, 5 % der freiwilligen Ausgaben in diesem Jahr zu reduzieren. Hierfür sollte eine kleine Gruppe mit Vertretern aus allen Fraktionen Vorschläge erarbeiten, wie bei sinkenden Einnahmen der Aufwand begrenzt wird.

Bei der FWG Rahden wird jeder nach seinem Wissen und Gewissen abstimmen. Es gibt keine einheitliche Meinung zum Haushalt 2010 der Stadt Rahden.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit
Carsten Zimmermann (Fraktionsvorsitzender)